Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Textausgabe

von Kamlage, Oliver   (Autor)

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.

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Produktbeschreibung

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung. 

Autoreninfo

Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. 

Mehr vom Verlag:

Deutscher Gemeindeverlag

Mehr vom Autor:

Kamlage, Oliver

Produktdetails

Medium: Buch
Format: Kartoniert
Seiten: 237
Sprache: Deutsch
Erschienen: November 2021
Auflage: 4. Auflage
Maße: 166 x 116 mm
Gewicht: 200 g
ISBN-10: 3555022164
ISBN-13: 9783555022161

Bestell-Nr.: 30659576 
Libri-Verkaufsrang (LVR): 123866
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Gattung: Textausgabe
KNO-SAMMLUNG: Kommunale Schriften für Niedersachsen
KNOABBVERMERK: 4. Aufl. 2021. VIII, 229 S. 168 mm
KNOZUSATZTEXT: Bisherige Ausg. siehe T.-Nr.54999184.
KNOMITARBEITER: Herausgegeben:Trips, Marco
Einband: Kartoniert
Auflage: 4. Auflage
Sprache: Deutsch

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