Möllers, M: Volkssouveränität, Sicherheitspolitik

Produktbeschreibung

Die Einflussnahme ist das Wesensmerkmal der rechtsstaatlichen, pluralistischen Demokratie. Verschiedene politische Kräfte versuchen, ihre Interessen durch Manipulationen in Staat und Gesellschaft wahrzunehmen. Bei der Volkssouveränität stellt sich die Frage, ob tatsächlich das Volk der Souverän in unserer liberalen Demokratie ist oder ob Agitation und Demagogie durch bestimmte gesellschaftliche Kräfte nur die Suggestion von Souveränität beim Volk erzeugen. Geht es um einzelne Aktionsfelder, die möglicherweise bestimmten Manipulationen unterliegen können, fällt im Lichte des internationalen Terrorismus die Sicherheitspolitik in den Blick. Sie hat in den letzten Jahren enormen Aufschwung erfahren. Daher liegt es auf der Hand zu untersuchen, ob die Sicherheitspolitik möglichen Manipulationen ausgesetzt ist. Ferner ist festzustellen, dass sich die Menschen im Staat vor allem dann leichter manipulieren lassen, wenn man ihr grundsätzliches Bürgerverhalten kennt. Daher werden auch Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland beschrieben, die vom Etatismus bis zum Formalismus reichen. Weil der Begriff "Lebensrisiko" üblicherweise mit negativen Erwartungen verbunden ist und die Gefahr bezeichnet, dass ein als Nachteil definierter Umstand eintritt, ist die Risikowahrnehmung grundsätzlich individuell. Es sind dennoch allgemeingültige Grundlagen wissenschaftlich nachweisbar und besondere Verhaltensmuster bei Risikowahrnehmung in Bezug auf Katastrophen und Terroranschlägen feststellbar. Das Buch analysiert Chancen einer unbeeinflussten Volkssouveränität und stellt die Bandbreite der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihrer Akteure dar. 

Inhaltsverzeichnis

Einführung zu den Theorien über Manipulationen von Staat und Gesellschaft
Volkssouveränität Prinzipien der Volkssouveränität und ihre Entwicklung im 21.
Jahrhundert unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte 1 Einleitung 2
Definitionsversuch des Begriffs ,Volkssouveränität` 3 Theorien und Konzepte zur
Volkssouveränität 4 Die demokratische Beteiligung des Volkes 5 Die Entwicklung
des demokratischen Verfassungsstaates 6 Aussicht auf eine Rekonstruktion von
Volkssouveränität für das 21. Jahrhundert Staat oder Verfassung ¿ politische
Einheit oder pluralistische Gesellschaft? Der Begriff des Staatsvolks aus
verfassungstheoretischer Sicht 1 Einleitung zum Staatsangehörigkeitsrecht und
zur Frage nach der Zugehörigkeit zum Volk 2 Frage nach dem gemeinsamen Band der
Individuen einer Gesellschaft 35 3 Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts zur
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines kommunalen
Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein Sicherheitspolitik Organisation und
Vernetzung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland 1 Einführung in die
Sicherheitsarchitektur und die Grundlagen der Sicherheitspolitik 2 Die
Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden 3 Spezifische Herausforderungen
der staatlichen Sicherheitsbehörden 4 Prozessabläufe, Strategien und Programme
der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik 5 Prognose zur Entwicklung der
nichtmilitärischen Sicherheitspolitik Die Sicherungsverwahrung als Spielball von
Politik und Rechtsprechung 1 Einleitung 2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2
GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR 4
Abwägung zwischen ,Täterschutz` und ,Opferschutz` 5 Der Kompromiss im Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 nach der EGMR-Entscheidung 6 ,Abschied
vom Sicherheitswahn` und Zusammenfassung Bürgerverhalten Das traditionelle
Bürgerverhalten, die politische Kultur in Deutschland 1 Einleitung 129 2
Politisch-kulturelle Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus nach Ernst
Fraenkel 135 3 Vom Etatismus bis zum Formalismus ¿ Traditionslinien politischer
Kultur in Deutschland 4 Schlussbetrachtung im Sinne Fraenkels: ,Gesellschaft`
statt ,Gemeinschaft` als Grundlage des Parlamentarismus Lebensrisiko Die
Unantastbarkeit der Menschenwürde ¿ keine Abwägung Leben gegen Leben 1
Einleitung zur Unantastbarkeit der Menschenwürde in Grundgesetzkommentierungen 2
Die Überprüfung der Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes durch das
Bundesverfassungsgericht 3 Die Quintessenz aus der Entscheidung zur Neuregelung
des Luftsicherheitsgesetzes Die gesteuerte Wahrnehmung von Risiken in der
Bevölkerung als Motor der Sicherheitsarchitektur 1 Einleitung zu den Phänomen
der Risiken 2 Der Zusammenhang von staatlichen ,Sicherheitsgarantien` und
wahrgenommenen Lebensrisiken 3 Gesteuerte Maßnahmestrategien im Feld öffentliche
Sicherheit 4 Das ,Sicherheitsgefühl` der Bevölkerung als verteidigungswürdiges
Schutzgut des Staates 5 Die Steuerung der Wahrnehmung von Lebensrisiken zur
Durchsetzung gewünschter staatlicher Maßnahmen 6 Zusammenfassung und Ausblick
auf künftige Maßnahmestrategien im Feld öffentlicher Sicherheit