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Der Steuererlass aus Verfassungsgründen.

Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen.

von Peter, Sarah   (Autor)

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt sie einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.

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Produktbeschreibung

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der

163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines "Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers" einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem "Überhang " abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht. "The Tax Waiver for Constitutional Reasons - on the Content of a Dogmatic Category in the Case Law in Tax Matters"

The condition of the hardship provisions of

163, 227 of the Tax Code is the unfairness of the assessment and/or collection of the tax. The present work systematizes the case groups for tax remission. In addition, this work develops a new approach by characterising the case group of tax remission for constitutional reasons in more detail and thus making it manageable in practice. 

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

Problemdarstellung - Gang der Untersuchung

2. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur

Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen - Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden - Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

3. Grundlagen der Dispensation

Grundlegung - Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht

4. Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht

Allgemeines - Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers - Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung

5. Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung

Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung - Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers - Dispensation aufgrund Verfassungsrechts - Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers

6. Zusammenfassung und Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis 

Mehr vom Verlag:

Duncker & Humblot GmbH

Mehr vom Autor:

Peter, Sarah

Produktdetails

Medium: Buch
Format: Kartoniert
Seiten: 193
Sprache: Deutsch
Erschienen: September 2019
Sonstiges: 15797
Maße: 233 x 156 mm
Gewicht: 308 g
ISBN-10: 3428157974
ISBN-13: 9783428157976
Verlagsbestell-Nr.: 15797

Bestell-Nr.: 28012632 
Libri-Verkaufsrang (LVR):
Libri-Relevanz: 4 (max 9.999)
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KNO: 79544525
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KNV-STOCK: 1

KNO-SAMMLUNG: Schriften zum Steuerrecht 146
KNOABBVERMERK: 2019. 193 S. 233 mm
KNOSONSTTEXT: 15797
Einband: Kartoniert
Sprache: Deutsch

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